MB Motorräder

AGB

Meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen

für MB-Motorraeder
Michael Baumann
Niedermoor 6
21217 Seevetal
Germany

Telefon 0177-3203585
Ergänzende Angaben befinden sich im Impressum der Seite.
 

1. Allgemeines

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden Bestandteil des Vertrages zwischen »MB-Motorräder« und dem Käufer. Die AGB gelten für den Direktverkauf und den Kauf über das Internet.

Käufer im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. Als Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Allen Kauf-, Montage-, Reparatur- und Werkverträgen mit »MB-Motorräder« liegen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, folgende Bedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB zugrunde. Gegenteiligen Bedingungen vom Kunden wird widersprochen.

Für alle Lieferungen und Leistungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird.

Für alle Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich diese AGBs. Diese werden beim Kauf oder Erteilung des Werkvertrages anerkannt. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung meinerseits. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn ich nicht ausdrücklich widerspreche.

Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von mir schriftlich bestätigt werden.

Ausführung und technische Daten können sich ändern, da meine Produkte einer stetigen technischen Weiterentwicklung unterliegen.

Angaben in Verkaufsunterlagen und Beschreibungen über Leistung, Geschwindigkeit usw. sind innerhalb der möglichen Toleranzen als Richtwert zu betrachten. Die von mir angegebenen Leistungen sind ca. Angaben, die nur bei einer bereits vorher vorhandenen typisierten Leistung erreicht werden können.
 
 

2. Auftragserteilung

Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche und verbindliche Fertigungstermin anzugeben.

Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.

Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.
 
 

3. Angebote

Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.

Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so darf der Gesamtpreis bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

Angebote für Ersatzteile sind stets freibleibend. Berechnet werden die am Liefertage gültigen Preise. Diese gelten ab Lager und schließen demgemäß Fracht-, Porto- und Versicherungskosten nicht ein. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung von mir verbindlich.

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstigen Unterlagen behalte ich mir Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen dritten nicht zugänglich gemacht werden, Ausnahmen bedürfen meiner schriftlichen Zustimmung.
 
 

4. Kostenvoranschlag

Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.

Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so darf der Gesamtpreis bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.
 
 

5. Bestellungen

Bestellungen erfolgen in mündlicher oder schriftlicher Form per Telefon oder persönlich, per Telefax, per Post oder via E-Mail. Bei telefonischen Bestellungen hafte ich nicht für Übermittlungsfehler.

Werk- und Kaufverträge kommen ausschließlich unter Berücksichtigung dieser AGB zustande.
 
 

6. Lieferung und Versand

Die Lieferung erfolgt in der Regel zum vereinbarten Liefertermin, Teillieferungen sind zulässig. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag, bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ist bei Sonderanfertigungen nicht möglich.

Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw., entbinden mich von der Lieferungspflicht.

Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind in jedem Falle ausgeschlossen. Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.

Versandkosten innerhalb Deutschlands zu Portokosten. Lieferung und Bezahlung erfolgt bei Neukunden grundsätzlich per Nachnahme. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich garantiert sind.

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung des Käufers, wobei Versandweg und Versandmittel der Wahl von »MB-Motorräder« überlassen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Der Versand meiner Artikel erfolgt in der Regel als versichertes Paket mit der Deutschen Post AG. Die Waren sind im Rahmen der Gewährleistungsbestimmungen der Deutschen Post versichert.

Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
 
 

7. Ausland

Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme (falls möglich). Versandkosten nach Aufwand. Der Versand erfolgt in der Regel als versichertes Paket mit der Deutschen Post AG. Die Verzollung der Ware wird vom Kunden selbst vorgenommen.
 
 

8. Zahlung und Zahlungsverzug

Zahlungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Nachlässe zu leisten.

Zahlungen sind in bar oder durch Scheck unter Vorlage einer Scheckkarte zu leisten. Eine andere Zahlungsweise, insbesondere die Entgegennahme von Schecks, deren Höhe die vom Aussteller der Scheckkarte garantierte Zahlung übersteigt, bedarf einer besonderen Vereinbarung. Eine Aufrechnung der Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.

Ein Skontoabzug ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn, er ist extra vereinbart worden.

Verzugszinsen werden mit 5 % p.a. über dem von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
 
 

9. Transportschäden

Jede Sendung ist vor Annahme im Sinne des BGB auf evtl. Schäden zu überprüfen. Evtl. festgestellte Schäden müssen vom Transportunternehmer vor Ort bestätigt werden. Ohne schriftliche Schadensaufnahme ist eine Regulierung nicht möglich. Der Schaden muss binnen 5 Tagen bei mir schriftlich angezeigt werden.
 
 

10. Mängel

Verstecke Mängel im Sinne des BGB sind binnen 5 Tage bei mir schriftlich anzuzeigen.

Falsch gelieferte Ware: Ist die Reklamation berechtigt, so erhalten Sie nach Wunsch Ersatz oder Kostenerstattung. Reklamationen müssen binnen 5 Tagen geltend gemacht werden.

Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird meine Haftung aufgehoben. Bei berechtigten Reklamationen hat der Käufer nur Anspruch auf Umtausch oder Reparatur nach meinem Ermessen. Unmittelbarer oder mittelbarer Schaden wird nicht ersetzt. Ansprüche wie Wandlung und Minderung, Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen usw. sind ausgeschlossen. Bei berechtigten Reklamationen hafte ich für Mängel nur soweit und in dem Umfang wie ich Gewährleistungsansprüche gegen den in Betracht kommenden Lieferanten bzw. Hersteller habe. Weitergehende Ersatzansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.
 
 

11. Berechnung und Preise

In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.

Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.

Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, schriftlich und spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.
 
 

12. Gewährleistung

Für eigene Produkte erhalten Sie 24 Monate Garantie. Für Fremdprodukte übernehme ich die volle Garantiezusage des Herstellers. Gewährleistungsansprüche sind nach Ingebrauchnahme der Ware auf das Recht der Nachbesserung beschränkt.

Produkte, die nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, dienen ausschließlich dem Rennsport auf nicht öffentlichen Strecken, und sind von der Garantie ausgeschlossen.

Auf Tuningteile gewähre ich keine Garantie auf das Teil selbst oder evtl. eintretende Folgeschäden, auch wenn diese möglicherweise durch das von mir in den Umlauf gebrachte Bauteil verursacht wurde.

Ich garantiere einen Monat Umtausch und Rückgabe für nicht gebrauchte Ware. Die Ware muss vollständig sein.

Gefahren:
Die Gefahr des Verlustes oder Verschlechterung von angelieferten Zündelektronik- bzw. Motronik Boxen oder des kompletten Fahrzeuges durch höhere Gewalt oder Diebstahl bleibt in allen Fällen beim Auftraggeber. Fahrzeuge lagern auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
 
 

13. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden und Verluste am Auftragsgegenstand und für den in Verwahrung genommenen zusätzlichen Wageninhalt, soweit ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Die Haftung für den Verlust von Geld, Wertpapieren (einschl. Sparbüchern, Scheckheften, Scheck- und Kreditkarten), Kostbarkeiten und anderen Wertsachen, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Soweit der Auftragnehmer für Schäden und Verluste haftet, ist er bei einer Beschädigung des Auftragsgegenstandes zur kostenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist diese unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert am Tag der Beschädigung oder des Verlustes zu ersetzen. Ferner ist der Auftragnehmer zur Erstattung notwendiger Abschleppkosten und zum Ersatz etwaiger Personenschäden des Auftraggebers bis zur Höhe der gesetzlichen Mindestversicherungssumme für Personenschäden nach dem Pflichtversicherungsgesetz verpflichtet. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist der Auftragnehmer zusätzlich verpflichtet, nach seiner Wahl dem Auftraggeber nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder 80 % der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeugs zu erstatten oder bei gewerblich genutzten Fahrzeugen den Verdienstausfall zu ersetzen. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erstattung des Wieder-Beschaffungswertes kann der Auftraggeber die Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder die Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges oder bei gewerblich genutzten Fahrzeugen den Ersatz des Verdienstausfalls nur für die Zeit in Anspruch nehmen, die erforderlich ist, um sich unverzüglich ein dem Auftragsgegenstand vergleichbares Ersatzfahrzeug zu beschaffen.

Darüber hinaus wird Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers geleistet. Die Haftung bei Verzug des Auftragnehmers ist abschließend in Abschnitt III geregelt. Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG) bleiben unberührt.

Die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers haften gegenüber dem Auftraggeber nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer hat etwaige Schäden und Verluste von Auftragsgegenständen, die sich in seiner Obhut befinden, unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen. Desgleichen ist der Auftraggeber verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Auftragnehmer aufzukommen hat, dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen und genau zu bezeichnen. Persönlich geltend gemachte Schäden und Verluste, für die der Auftragnehmer die Haftung anerkennt, sind vom Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich zu bestätigen.
 
 

14. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Ich hafte im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für Mängel, die bei der Übergabe an den Kunden vorhanden sind, für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab Übergabe der Kaufsache.

Ich hafte nur für von mir oder meinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretende Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - einmalig bis zur Höhe des Gesamtbetrages nach den laut Vertrag zu zahlenden Kaufpreisen oder Nutzungsgebühren. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Soweit gesetzlich zulässig, hafte ich nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber und andere mittelbare- und Folgeschäden.

Schadensersatzansprüche für unmittelbare und/oder mittelbare Schäden sind ausgeschlossen, soweit mir nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder auf Fälle der Unmöglichkeit, des Unvermögens oder des Verzuges zurückzuführen sind. Gleiches gilt für Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist oder Rechtsmängeln sowie auf Grund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unerlaubter Handlung und solche Schäden, die nach dem Produkthaftpflichtgesetz ersatzpflichtig sind.

Eine Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, soweit der Kaufgegenstand mit gebrauchstypischen Mängeln behaftet ist. Eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt. Das Widerrufs-/Rückgaberecht findet nur Anwendung auf Artikel, welche keine Beschädigungen oder Gebrauchsspuren aufweisen, welche ich zu vertreten haben, Artikel welche montiert wurden weisen in diesem Sinne Gebrauchsspuren auf.

Der Käufer ist laut Gesetz dazu berechtigt, für eine mangelhafte Ware, eine Nacherfüllung in Form von Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware zu verlangen. Sofern unverhältnismäßig hohe Kosten bei der von dem Käufer gewählten Nacherfüllung entstehen würden, bin ich dazu berechtigt, diese abzulehnen und eine angemessene zu wählen.

Der Kunde ist verpflichtet, mir einen auftretenden Mangel unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Zur Geltendmachung von Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen ist die Vorlage des Originalkaufbeleges erforderlich.

Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder bin ich zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen die ich zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, wahlweise den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
 
 

15. Sonderbestellungen

Ich bin gerne bereit, Sonderbestellungen von Artikeln, die nicht in meinem Katalog aufgeführt sind, nach meinen Möglichkeiten auszuführen. Sie bedürfen jedoch der schriftlichen Bestellung. Der Umtausch ist ausgeschlossen.
 
 

16. Datenschutz

Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie § 3 BGB-InfoV mache ich darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG bei mir verarbeitet und gespeichert werden.

Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Vertragssprache ist deutsch.
 
 

17. TüV und StZVO

Viele meiner Teile sind nicht TÜV-geprüft. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass mit der Anbringung solcher Zubehörteile an Ihrem Fahrzeug die Betriebserlaubnis erlischt. Bitte veranlassen Sie vor Inbetriebnahme des Fahrzeuges die Eintragung in Ihre Fahrzeugpapiere.

Bei der Verwendung meiner Waren in Fahrzeugen, die im öffentlichen und im nichtöffentlichen Straßenverkehr, z.B. Sportveranstaltungen, zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Für von mir gelieferte Teile übernehme ich Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit in Werkstoff und Wertarbeit von 2 Jahren.
 
 

18. Reklamationen

Bei Reklamationen habe ich das Recht zur Nachbesserung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Ersatzfahrzeug, Ersatz von Bearbeitungs-, Aus- und Einbaukosten sowie Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen, sind - soweit insbesondere auf Ersatz soweit rechtlich zugelassen - ausgeschlossen.

Die Gewährleistung erfolgt nach meiner Wahl in meiner Werkstatt durch kostenlosen Ersatz oder kostenlose Nachbesserung der Teile oder Arbeiten, die von mir als fehlerhaft anerkannt worden sind. Abweichende Ausführung an einem anderen Ort oder einer anderen Werkstatt sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch mich gestattet. Fehler sind mir unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Käufer ist für Schadensursächlichkeit beweispflichtig.

Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn:
 
 

19. Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

MB-Motorraeder
Michael Baumann
Niedermoor 6
21217 Seevetal
Germany

Telefon 0177-3203585
info@mb-motorraeder.de
www.mb-motorraeder.de
 
 

20. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
 

21. Lizensklausel bei Softwareprodukten

»MB-Motorräder« gewährt, verbunden mit dem Erwerb von Hardwarekomponenten die nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der zugehörigen Systemsoftware. Die verwendete Software ist Eigentum von »MB-Motorräder« und ist im Rahmen der nationalen und international geltenden Gesetze wettbewerbsrechtlich und insbesondere gem. § 2, 69a-69g UrhG, urheberrechtlich geschützt. »MB-Motorräder« behält den Rechts- und Besitzanspruch der Software. Der Nutzer akzeptiert, dass die erwähnte Lizenz beim Verkauf der Software ist und dass der Vertrag keine über die Nutzungsgewährung hinausgehenden Ansprüche beinhaltet.

Es ist ausdrücklich untersagt, die Systemsoftware auszulesen, zu verändern oder zu vervielfältigen. Dies bedarf, ebenso wie die Weitergabe an Dritte, der ausdrücklichen Zustimmung des Herstellers. »MB-Motorräder« weist darauf hin, dass es nach dem momentanen Stand der Technik nicht möglich ist, die Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen, insbesondere auch in Verwendung mit verschiedenen Hardwarekomponenten, fehlerfrei arbeitet.

Gegenstand des Vertrags ist daher nur die Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich verwendbar ist. Zuwiderhandlungen werden gegebenenfalls straf- und zivilrechtlich verfolgt.
 
 

22. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen Bezahlung vor.
 
 

23. Schussbestimmung, Gerichtsstand

Gerichtsstand ist für beide Teile, für sämtliche gegenwärtige und künftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, das Amtsgericht in Hamburg-Harburg.

Die Vereinbarung über den Erfüllungsort und den Gerichtsstand ist nur soweit gültig, als der Vertragsgegner dem im § 29 II, 38 ZPO aufgeführten Personenkreis angehört.

Ist der Käufer nicht Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so ist Seevetal als Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren gemäß §§ 668 ff der ZPO vereinbart.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des EGBGB und der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder des eigentlichen Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine andere, ihr wirtschaftlich und rechtlich soweit wie möglich gleichkommende Bestimmung zu ersetzen.